Marihuana-Bankengesetz: Neuer Schub für Cannabis in den USA

Marihuana-Bankengesetz

Senat zum SAFER-Bankengesetz, das im Volksmund als “Marihuana-Bankengesetz” bekannt ist und dessen Verabschiedung dem Wachstum des Sektors einen großen Schub verleihen würde.

Das neue Gesetz könnte für den US-Cannabis-Sektor eine entscheidende Wende bedeuten. Der derzeitige bundesstaatliche Rechtsrahmen in den Vereinigten Staaten erlaubt es Cannabisunternehmen nicht, grundlegende Bankdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, was die Risiken erhöht und ihr Wachstum einschränkt. Der Gesetzesentwurf, der unter dem Namen “Secure and Fair Enforcement Regulation (SAFER) Banking Act” bekannt ist, würde es den Unternehmen ermöglichen, auf gleicher Augenhöhe mit anderen Branchen zu agieren, ihr Wachstum zu erleichtern und die Legitimität und den wirtschaftlichen Beitrag des Sektors anzuerkennen.

Nach der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus und dem grünen Licht des Senatsausschusses wird erwartet, dass das SAFER-Gesetz in naher Zukunft auch vom Senat verabschiedet wird.

Hintergrund

In den letzten Jahren haben 21 Staaten und Washington, D.C., den Freizeitkonsum von Cannabis für Erwachsene legalisiert, und 37 Staaten haben medizinische Marihuana-Programme eingeführt.

Obwohl Cannabis in vielen Bundesstaaten legal ist, stellt die Regulierung auf Bundesebene ein Hindernis dar, das den Zugang der Branche zu grundlegenden Finanzinstrumenten für Wachstum und Sicherheit einschränkt.

Aufgrund der derzeitigen bundesrechtlichen Beschränkungen haben Cannabisunternehmen keinen Zugang zu Finanzinstrumenten wie Bankkonten, Einlagen oder grundlegenden Einrichtungen wie POS-Terminals (Point-of-Sale) zur Annahme von Kreditkartenzahlungen. Aufgrund dieser Beschränkungen müssen Unternehmen ihre Geschäfte ausschließlich mit Bargeld abwickeln, was die Sicherheitsrisiken für Eigentümer, Mitarbeiter und Kunden sowie die damit verbundenen möglichen Komplikationen erhöht.

Frühere Versionen dieses Vorschlags wurden bereits sieben Mal vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Im Senat war er jedoch nie vorangekommen.

US-Senat SAFER Act kommt voran: Cannabis-Banking am Horizont

Gestern, am 27. September, gab der Senatsausschuss grünes Licht für die Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens, doch muss das Gesetz noch vom gesamten Senat verabschiedet werden.

Einzelheiten des Gesetzentwurfs

Das SAFER-Bankengesetz zielt darauf ab, Bankbarrieren für Cannabisunternehmen zu beseitigen, indem es ihnen einen klaren rechtlichen Rahmen gibt.

Das Projekt zielt im Wesentlichen darauf ab, diesen Unternehmen Sicherheit zu bieten und die Legitimität und den wirtschaftlichen Beitrag des Sektors anzuerkennen, indem der Zugang zu Bankdienstleistungen erleichtert wird.

Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen und wurde von republikanischen, demokratischen und unabhängigen Senatoren gemeinsam eingebracht: Jeff Merkley (D-Ore.), Steve Daines (R-Mont.), Kyrsten Sinema (I-Ariz.), Cynthia Lummis (R-Wyo.) und Mehrheitsführer Chuck Schumer (D-N.Y.).

Das SAFER-Bankengesetz wird einen sicheren Hafen für legale Marihuanaabgabestellen und -anbauer auf bundesstaatlicher Ebene bieten, um Zugang zu staatlich regulierten Banken und Kreditgenossenschaften zu erhalten, die bisher aufgrund des anhaltenden bundesstaatlichen Verbots zögerten, mit diesen Unternehmen zusammenzuarbeiten.

Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass der Gesetzentwurf diesen Unternehmen den Zugang zu regulierten Bankdienstleistungen ermöglicht, einheitliche Richtlinien festlegt und ihre finanziellen Rechte schützt. Das Gesetz verbietet die Schließung von Bankkonten von Cannabisunternehmen “ohne triftigen Grund” und schützt Mitarbeiter dieser Unternehmen bei der Beantragung von Hypotheken, die durch Bundesprogramme unterstützt werden. Der Vorschlag legt auch “nahe”, dass Banken Finanzdienstleistungen für Cannabisunternehmen nicht aufgrund persönlicher Überzeugungen oder politischer Motivationen verweigern sollten, und fordert das Financial Crimes Enforcement Network des US-Finanzministeriums auf, seine Richtlinien für Bankdienstleistungen für die Cannabisbranche innerhalb von sechs Monaten zu aktualisieren.

Eine weitere wichtige Tatsache ist, dass der Gesetzentwurf drei Wochen nach der Empfehlung der Regierung Biden zur Neueinstufung von Marihuana im Rahmen der Bundesdrogengesetze vorgelegt wurde. Es wird erwartet, dass die Drug Enforcement Administration (DEA) die rechtliche Einstufung von Marihuana von Schedule I (Substanzen ohne anerkannten medizinischen Nutzen und mit hohem Missbrauchspotenzial) in Schedule III ändert, was eine Änderung der rechtlichen und medizinischen Wahrnehmung von Marihuana bedeuten und den Weg für die Verabschiedung des neuen Gesetzes ebnen würde.

Durch die Neueinstufung von Marihuana in Anhang III wird die medizinische Verwendung von Cannabis und sein geringeres Missbrauchspotenzial im Vergleich zu den in Anhang I und II aufgeführten Stoffen anerkannt. Diese Änderung würde die medizinische Cannabisforschung sowie die Regulierung cannabisbezogener Aktivitäten im Land im Allgemeinen, einschließlich des aktuellen SAFER Banking Act, erleichtern.

SAFER-Gesetz zielt auf finanzielle Revolution im Cannabissektor ab

Der Vorschlag wird mit Begeisterung aufgenommen und als notwendige Antwort auf ein Problem betrachtet, das das Wachstums- und Expansionspotenzial der Branche eingeschränkt hat. Das SAFER-Bankengesetz hat das Potenzial, die Cannabisbranche zu verändern, finanzielle Sicherheit zu bieten und ihr Wachstum in den USA zu fördern. Wenn das Gesetz vom gesamten Senat verabschiedet wird, wird es die Cannabis-Wirtschaft im ganzen Land weiter ankurbeln.

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